Sachsen rechnet mit bis zu 80.000 Ukraine-Flüchtlingen

Sachsen rechnet angesichts einer zunehmenden Eskalation des Krieges in der Ukraine mit bis zu 80.000 Flüchtlingen aus diesem Land. Innenminister Roland Wöller (CDU) räumte jedoch nach der Kabinettssitzung am Dienstag ein, dass es sich bis dieser Annahme um eine Arbeitshypothese handle. „Der Krieg brutalisiert sich weiter.“ Deshalb sei mit einem weiteren Zustrom zu rechnen - vor allem wenn die sogenannten humanitären Korridore funktionierten. Insgesamt seien 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht.

Laut Wöller sind bislang 3.140 Menschen in sächsischen Erstaufnahme- Einrichtungen untergekommen. Allein in der vergangenen Nacht habe das 284 Menschen betroffen. Über 80 Prozent von ihnen seien Frauen und Kinder. Derzeit gebe es noch 3.313 freie Plätze und der tägliche Ausbau gehe weiter. „Wir fahren hoch, was immer geht.“ Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen laufe seit vergangener Woche, zunächst auf freiwilliger Basis. Ab kommender Woche bekomme das einen rechtlichen Rahmen.

Wöller stellte klar, dass die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge zuständig seien. Sachsen helfe aber, „wo es kann“ - das reiche nur nicht. Man brauche dringend eine Verteilung Geflüchteter auf andere Bundesländer. „Wir brauchen zudem eine europäische Solidarität.“ Die Registrierung der Flüchtlinge sei ein „Flaschenhals“; sie müssten sich jedoch registrieren, wenn sie Leistungen beziehen wollen.

Der Innenminister sah im Zusammenhang mit dem Krieg eine „unglaubliche Solidarität“ in Europa - auch bei vielen Privaten und Kommunen. Auf dem sächsischen Hilfsportal seien bereit 2.161 private Angebote eingetroffen - vom Wohnungsangebot bis zu Übersetzungsleistungen.

Freie Wähler fordern Sofortprogramm für Kommunen

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen fordern ein Sofortprogramm für Kommunen. „Wir alle stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen“, erklärte FW-Landeschef Thomas Weidinger am Dienstag in Dresden. „Daher muss jetzt schnellstmöglich ausreichend finanzielle und logistische Hilfe an die Kommunen fließen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn die Geschwindigkeit der täglichen Ankünfte von Menschen aus der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als 2015.“

Konkret fordern die FW von Bund und Land die Übernahme aller anfallenden Kosten - angefangen bei Unterbringung und Versorgung bis hin zu nachgelagerten Kosten der Integration wie etwa für Sprachkurse und Kinderbetreuung. Zudem benötige man eine personelle Unterstützung, hier gerieten viele Kommunen an ihre Grenzen. Man dürfe Fehler der Flüchtlingsbewegung von 2015 nicht wiederholen. Gegebenenfalls müsse die Landesregierung in Vorleistung gehen, da Sachsen mitten im Fluchtkorridor liege und besonders betroffen sei.

„Die Freien Wähler befürchten, dass es ohne dieses Sofortprogramm zu ähnlichen Problemen wie 2015 kommt und die Stimmung in der Bevölkerung irgendwann kippt“, hieß es. „Kein Entscheidungsträger vor Ort soll mangels finanzieller Mittel gezwungen sein, schwere Entscheidungen treffen zu müssen“, betonte Weidinger. (dpa)