Schwarzbuch prangert Steuerverschwendung an

Der Steuerzahlerbund in Sachsen hat am Mittwoch sein aktuelles Schwarzbuch mit krassen Steuerverschwendungen vorgestellt. In die aktuelle Ausgabe hat es auch das Feuerwehrhaus im Dippoldiswalder Ortsteil Paulsdorf geschafft.

Das Gebäude war vor zehn Jahren ohne Beachtung der Bauvorschriften erweitert worden. Als man jetzt ein neues Feuerwehrauto benötigte, stellte sich heraus, dass keines der derzeit am Markt verfügbaren Fahrzeuge durch das Einfahrtstor des Gerätehauses passt. Der Steuerzahlerbund sprach von einem Schildbürgerstreich.

Kritisiert wird auch eine über 700.000 Euro teure Briefaktion der sächsischen Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmer und Gesundheitsministerin Köpping hatten im Februar alle über 60-Jährige angeschrieben und sie gebeten, sich gegen Corona impfen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits über 80 Prozent dieser Menschen mindestens einmal geimpft.

Der Negativpreis „Schleudersachse“ geht in diesem Jahr an die Stadt Leipzig, teilte der Steuerzahlerbund am Mittwoch mit. Die Messestadt habe 2014 einen Gebäudekomplex für 500 000 Euro veräußert und nun beschlossen, ihn für rund 15 Millionen Euro zurückzukaufen, um Flüchtlinge unterzubringen. Dabei hätten schon 2014 Fachleute vor einem möglichen Schaden in Millionenhöhe gewarnt, weil das Grundstück später noch einmal gebraucht werden könnte. Nun entspreche der Preis für den Ankauf dem 30-fachen des damaligen Verkaufserlöses.