Stadtrat vertagt Haushalt und DVB-Kürzungen

Der Dresdner Stadtrat hat seinen Entscheidungen über den Haushalt und die Kürzungen bei der DVB am Mittwoch vertagt. Damit fügt sich OB Dirk Hilbert den Stadträten, die mehr Beratungszeit zu den Einschnitten in Millionen-Höhe gefordert hatten.

„In den Ausschusssitzungen der letzten Tage hat der Rat fast einstimmig beschlossen, den Haushaltsplan heute nicht zu behandeln. Wir haben die Tagesordnung deshalb entsprechend angepasst“, erklärte Hilbert im Stadtrat. „Für die Verschiebung um weitere fünf Wochen in den März hinein, gibt es Argumente. Die Frage einer Aufhebung des Neuverschuldungsverbotes gehört sicherlich ebenso dazu wie die in wenigen Tagen anstehende Bundestagswahl.“

Hilbert wollte beide Punkte auf der Sitzung am Mittwoch durchboxen. Die Fraktionen sahen sich massivem Druck ausgesetzt. Sie hatten jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf und zogen deshalb jetzt die Reißleine.   

Hilbert wies allerdings auch auf die Probleme und Risiken hin, die damit verbunden sind. „Fakt ist, dass sich entsprechend der zeitlichen Verschiebung auch die Genehmigung des Finanzplans nach hinten verlagern wird. Dies wiederum, und da verrate ich Ihnen kein Geheimnis, bedeutet, dass die Verwaltung bis zum Frühsommer keine vom Rat beschlossenen Projekte neu beginnen kann. Das gilt für Straßen ebenso wie für Schulen oder andere Infrastrukturmaßnahmen. Einige Projekte, deren Beginn für 2025 geplant gewesen ist, werden zwangsläufig erst in 2026 und später realisiert werden können“, so das Stadtoberhaupt. 

Über den Haushalt und die DVB-Kürzungen soll nun also im März entschieden werden. Bis dahin bekommen die DVB 1,6 Millionen Euro zusätzlich aus der Stadtkasse, um das komplette Angebot aufrecht erhalten zu können.