Sonderstadtrat in Görlitz: AfD scheitert mit Antrag zum Unterbringungs-Stopp

In der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen wird Görlitz keinen Sonderweg einschlagen. Die Stadträte haben am Dienstagabend auf einer außerordentlichen Sitzung einen Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt. Ziel der Fraktion war es zu verhindern, dass weitere Asylbewerberheime in der Stadt eröffnet werden. Gleichzeitig sollte gegenüber dem Landkreis festgestellt werden, dass alle bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind.

Der Antrag fand in der Sondersitzung keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Nur die eigenen Abgeordneten stimmten dem Beschlussantrag zu. 22 Stadträte stimmten dagegen. Enthaltungen hatte es keine gegeben.

Oberbürgermeister Octavian Ursu übte bereits zu Sitzungsbeginn scharfe Kritik am Vorgehen der AfD. Sie wolle offenbar den Eindruck erwecken, dass die Stadt einen Einfluss auf die Unterbringung von Asylbewerbern habe. Auch sieht das CDU-Stadtoberhaupt in diesem Antrag die Aufforderung, seine Bürgermeisterkollegen in der Region im Stich zu lassen, die mit einer schwereren Situation umzugehen haben.

Die Sondersitzung des Stadtrates wurde auf Antrag der AfD einberufen. Sie befürchtete eine Eskalation, die in gewaltsamen Auseinandersetzungen gipfeln könnte. Bereits im April hatte es zum gleichen Thema auf Dringen der Fraktion eine außerordentliche Sitzung des Kreistages gegeben. Auch da erreichte der Beschlussantrag nicht die erforderliche Mehrheit.