SPD-Chef sorgt mit Äußerungen zu rechtsextremen Vorfällen für Zündstoff

Ein Statement des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil zu vermeintlichen rechtsextremen Vorfällen in der Silvesternacht sorgt aktuell für Zündstoff. Auf einer Pressekonferenz berichtete der frühere Generalsekretär von Angriffen auf Sicherheitskräfte in mehreren sächsischen Städten, so u.a. auch in Görlitz. In seiner Rede kritisiert Klingbeil insbesondere die Instrumentalisierung der Vorfälle durch die Union. „Ich höre ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, um Görlitz, um Hildburghausen geht, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben und Sicherheitskräfte mit lauten “Sieg Heil„-Rufen angegriffen haben.“, erklärt Klingbeil wörtlich.

Belege für die Vorfälle in Görlitz gibt es allerdings nicht. Auch der Polizei sind keine derartigen Vorkommnisse in der Europastadt bekannt. „Hinweise auf mögliche rechtsextreme Vorfälle, wie “Sieg-Heil-Rufe„ oder ähnlichem, sind bis zum heutigen Tag nicht bekannt bzw. angezeigt worden.“, teilte die Polizeidirektion Görlitz auf unsere Nachfrage mit.

Kritik kommt insbesondere von der AfD. Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel forderte Klingbeil auf, sich für seine frevelhaften Lügen zu entschuldigen. „Anstatt das offensichtliche Problem der Migrantenkriminalität in der Bundeshauptstadt zur Kenntnis zu nehmen und an Lösungen zu arbeiten, lästert Lars Klingbeil stattdessen viel lieber wieder einmal über die Bürger Sachsens ab und unterstellt diesen ein Rechtsextremismusproblem.“, teilte der AfD-Politiker mit. Wippel behauptet diesbezüglich weiter, dass Klingbeil die Vorfälle selbst frei erfunden zu haben.

Der SPD-Chef selbst äußerte sich mittlerweile auf Twitter. Bezugnehmend auf einen t-online-Artikel zu nicht bestätigten rechtsextremen Vorfällen in Borna ruderte Klingbeil zurück: „Ich hatte mich Montag auf andere Meldungen verlassen. Da hätte ich vor einer öffentlichen Aussage dazu gründlicher nachfragen müssen. Sorry.“. Dem Bericht zufolge, sollten unter anderem bis zu 200 Personen auf dem Marktplatz gewütet, sowie Polizisten und das Rathaus angegriffen haben. Nach lokalen Recherchen entspreche dies allerdings nicht der Wahrheit.