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Die Dresdner Stadtreinigung gehört zu den Technischen Werken Dresden, einer 100 Prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt. Das könnte sich jedoch ändern.
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Die SPD fordert: Auch ein Teilverkauf der Stadtreinigung ist keine Lösung!
SPD will Verkauf der Stadtreinigung Dresden stoppen
Die SPD-Fraktion im Stadtrat will einen möglichen Verkauf der Stadtreinigung verhindern. Entsprechende Überlegungen hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert geäußert. Er sprach zumindest von einem Teilverkauf des bislang städtischen Unternehmens.
Die SPD fordert, dass die Müllabfuhr in öffentlicher Hand bleibt und nicht in die Hände privater Dritte gerät. Der Stadtrat solle darüber abstimmen und den OB anweisen, den Verkauf zu verhindern. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag eingereicht. Bislang kann der OB ohne den Stadtrat über einen Teilverkauf entscheiden.
„Wir wollen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner durch ihren Oberbürgermeister und durch den Stadtrat selber entscheiden, wie sich bei uns die Müllabfuhr entwickelt. Wir wollen nicht, dass daran Private Geld verdienen“, sagte uns der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Lames. Das Geld sei in Dresden besser angelegt.
„Das Unternehmen kann die Investitionen, die vor ihm liegen, selbst schultern“
Die Befürchtung, so Lames weiter, sei, dass bei einer Privatisierung der Tariflohn in Frage gestellt wird. Dadurch könnten die Löhne für die Beschäftigten sinken - und der Job damit weniger attraktiv werden. Gleichzeitig steht die Sorge im Raum, dass an der Müllabfuhr an allen Ecken und Enden gespart werde. Die Stadtreinigung hatte im vergangenen Jahr Gewinne von bis zu vier Millionen Euro gemacht. Lames: „Das Unternehmen kann auch die Investitionen, die vor ihm liegen, schultern.“
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Hilbert hatte öffentlich eine Investitionssumme von bis zu 350 Millionen Euro für die Stadtreinigung in den kommenden 10 Jahren ins Spiel gebracht - beispielsweise für einen neuen Fuhrpark. Das würde erhebliche Gebührenerhöhungen für die Dresdner mit sich bringen. Von bis zu 30 Prozent war die Rede.
Die SPD weist diese Zahlen klar zurück. Eine konkrete Summe wurde zwar nicht genannt, aber: „Wir sind im Moment dabei, das aufzuklären", so Lames. Der OB sei bislang klare und belastbare Fakten schuldig geblieben.
Warum Hilbert diese Zahlen publik gab, ist nicht bekannt. Lames hat aber eine Vermutung: “Wenn man erst einmal Zahlen in die Welt gesetzt hat, kann man die politischen Ziele, die man hat, leichter verfolgen, weil niemand diese Zahlen nachvollziehen kann.„ Die Grundtendenz des OB gehe im Zweifel in Richtung Privatisierung. “Das sehen wir als Sozialdemokraten anders, wir hoffen, dass das auch seine Mehrheit im Stadtrat findet„.
Kommt der Antrag rechtzeitig?
Das Problem an der Sache: Der Antrag der SPD wird zwar als Eilantrag behandelt - ob er es aber tatsächlich auf die kommende Sitzung am 23. Oktober schafft, ist noch unklar. Wahrscheinlicher sei die Sitzung im November.
Und ob bis dahin nicht schon der Verkauf durch den OB beschlossen wird, ist zwar äußerst unwahrscheinlich, aber möglich.