Stadtrat – Ergebnisse eines Marathons

Die Beratungen am Donnerstag begannen 16 Uhr und endeten 21:40 Uhr. Eine Fortsetzung am kommenden Mittwoch ist nicht nötig. Nach einem Sitzungsmarathon hatte der Stadtrat am Schluss sein Programm abgearbeitet. Das sind die wichtigsten Entscheidungen:

E5, südlich der Sternenstraße. Für die Stadtplaner bleibt E5 weiter ein Schwerpunkt. Nach der Ablehnung im Januar hat der Stadtrat nun den Masterplan für das Quartier in einer überarbeiteten Fassung einstimmig beschlossen. Der Plan enthält jetzt nur die möglichen Entwicklungsflächen, auch „grüne Zellen“ genannt, und eine Zeitleiste. Beginnen könnte die Umsetzung mit der Zelle 1  westlich vom Stadion, wo ein Forschungszentrum der WHZ entstehen soll. Diese erste Bauphase würde laut Masterplan 2032 starten. Außerdem wurde das Konzept erweitert um eine Fläche in der Innenstadt – in der Nähe der Glück auf-Brücke. Damit die Pläne umgesetzt werden können, muss erst noch über das B-Plan-Verfahren Baurecht hergestellt werden.

Finanzspritze für Stadionbetreiber. Die Stadion Zwickau Betriebs GmbH bekommt einen Zuschuss von maximal 200.000 Euro. Die Entscheidung fiel einstimmig. Das Geld wird gezahlt, um eine Insolvenz der Firma abzuwenden. Die Schieflage ist entstanden, weil Zahlungen vom FSV offen sind. Der Verein hatte deutlich weniger Einnahmen durch den Ticketverkauf, weil er Geisterspiele austragen musste und deutlich weniger Fußballfans ins Stadion kamen.

Paracelsus-Klinik. Das HBK darf die Zwickauer Paracelsus-Klinik erwerben, das Paracelsus Zwickau MVZ eingeschlossen. Die Mehrheit des Stadtrats segnete die Übernahme ab. Der Kreistag muss dem ebenfalls zustimmen. Auch das Kartellamt hat ein Wort mitzureden. Wie bei der Stadtratssitzung bekannt wurde, interessieren sich auch andere Unternehmen für die Einrichtung an der Werdauer Straße: Kliniken in Gera und Chemnitz.

Mobilität. Die Stadtverwaltung wollte einen Plan zur künftigen Mobilität in Auftrag geben – Auto, Fahrrad, Bus und Bahn etc.  Daraus wird allerdings nichts. Die Mehrheit stimmte dagegen.

Das Papier sollte im Dialog mit allen Interessengruppen entstehen. Das erklärte die Oberbürgermeisterin. Sie betonte, dass der Prozess ergebnisoffen sei. Diese Mobilitätsstrategie wird von Kommunen erwartet, wenn sie bestimmte Fördermittel in Anspruch nehmen wollen – im Fall von Zwickau für Straßenbahnen (sieben Millionen Euro).

Mehrere Redner bezweifelten, dass wirklich ergebnisoffen an das Thema herangegangen wird. Vielmehr wurde angenommen, dass die Autos von der Straße genommen werden sollen. Außerdem pochten Stadträte auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Stadt entscheidet, was sie will, und lässt sich nicht vom Fördermittelgeber gängeln. Mit Stimmen der CDU/FDP, AfD und FfB wurde das Vorhaben gekippt.

Chef vom Sportstättenbetrieb. Die Stelle des Leiters war im Sportstättenbetrieb ein halbes Jahr unbesetzt, nachdem Sven Wöhl abgewählt und ihm gekündigt worden war. Mike Franke übernahm die Aufgaben kommissarisch – seit dem 1. Juli ist er der Betriebsleiter. Der Stadtrat hat sich mit sehr großer Mehrheit für ihn entschieden – es gab nur eine Gegenstimme.

Mehr Geld in der Stadtkasse. Die Stadt hat 2021 fast 21 Millionen mehr eingenommen als geplant. Deshalb müssen rund 2,9 Millionen Euro mehr als Kreisumlage gezahlt werden. Diese Ausgabe hat der Stadtrat bewilligt – eine Formalität. Das übrige Geld kann allerdings nicht für zusätzliche Vorhaben ausgegeben werden. Wie uns die Verwaltung erklärte, werden die Mehreinnahmen für geplante Investitionen verwendet – mit dem Ergebnis, dass dafür keine Kredite aufgenommen werden müssen.

Erweiterung VW-Werk. Der Stadtrat hat den neuen Entwurf für den B-Plan 116 gebilligt – und der ist ein Fortschritt aus Sicht der Anwohner in Mosel. Er sieht vor, dass auch weiterhin auf der Glauchauer Straße Durchgangsverkehr rollt, der wiederum auf ein Überleben des Supermarktes hoffen lässt. Die Kreisstraße wird nicht – wie zuerst geplant – zur Sackgasse, sondern verlegt und verläuft künftig zwischen B 175 und dem erweiterten VW-Gelände. Die Änderungen werden jetzt ausgelegt. Es vergeht noch etwas Zeit, bis Baurecht besteht.

Eigenheim-Siedlung. Zwischen Reinsdorfer Straße und Golfplatz soll ein weiteres Wohngebiet entstehen – mit Platz für maximal 31 Eigenheime. Der Stadtrat hat dem Entwurf für den B-Plan zugestimmt. Die Unterlagen werden nun öffentlich ausgelegt.

Edelstahl-Becken wird es im Planitzer Bad wahrscheinlich nicht geben. Und das Gründerzentrum zieht nach langer Diskussion doch in die Villa Falck. Über diese beiden Themen haben wir bereits berichtet.