Darüber hat der Leipziger Stadtrat gesprochen

Der Stadtrat hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen und dem Vorgehen der Einsatzkräfte am sogenannten „Tag X“ beschäftigt. Räte der Grünen und Linken sprachen von einem „völlig überzogenen Polizeieinsatz“. Dem Verbot zahlreicher Demonstrationen habe eine „überzogene Gefahrenprognose der Polizei und des Verfassungsschutzes“ zugrunde gelegen. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal stellte dagegen klar, dass eine „Versammlung mit einem erwartbaren unfriedlichen Verlauf nicht vom Grundgesetz geschützt ist“. Am „Tag X“ hatte die Stadt mehrere Demos, die im Zusammenhang mit der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. standen, untersagt. Grund dafür waren u. a. Gefahrenprognosen der Polizei. 

Unterdessen hat Rosenthal auch eine Schadensbilanz vorgestellt. Das Ergebnis: An der Verkehrsinfrastruktur ist ein Schaden in Höhe von 95.000 Euro und bei den Leipziger Verkehrsbetrieben ein Schaden in Höhe von 175.000 Euro entstanden, weil ein Straßenbahngleis zerstört wurde. Zudem wurden 115 verbrannte Tonnen in der Stadt gefunden. Sowohl am eigentlichen „Tag X“ und dem darauffolgenden Sonntag musste die Branddirektion zu 85 Einsätzen ausrücken. 

Die angekündigte Abstimmung über die geplante Gemeinschaftsschule am Torgauer Platz ist unterdessen verschoben worden. Um die bauen zu können, will sich die Stadt ein 25.000 Quadratmeter großes Grundstück eines Privatinvestors durch ein Tauschgeschäft sichern und deswegen vier Garagenflächen veräußern. 

Beschlossen wurde dagegen, dass der Wirtschaftsverkehr entlastet wird. So sollen z. B. extra Parkplätze für den Wirtschaftsverkehr zur Verfügung gestellt und diese zusätzlich mit E-Ladesäulen ausgestattet werden. Der Rat stimmte ebenfalls einem Antrag des Jugendparlaments zu, pro 100 Geburten in Leipzig einen Baum in Parks oder auf Grünflächen zu pflanzen.