Dresdner Stadtrat streitet über Klimaschutzkonzept

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Dresden steht auf der Kippe. Grund ist erheblicher Widerstand im Stadtrat. 

CDU, Team Zastrow und FDP/FB-Fraktion haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Ziel ist es, das Konzept im Rat abzulehnen. Es sei nicht umsetzbar, heißt es zur Begründung. Die notwendige Technik sei noch nicht einmal entwickelt. Stattdessen sollte man realistische Projekte verfolgen. Mit dem Klimaschutzkonzept wären strengere Regeln in Dresden verbunden, zum Beispiel bei Treibhausgasen. Das hatte auch ein Bürgerbegehren gefordert. 

Die Grünen im Stadtrat halten dagegen am Klimaschutzkonzept fest. Es abzulehnen, so wie von CDU, FDP und Team Zastrow vorgeschlagen, sei verantwortungslos, sagt der grüne Stadtrat Wolfgang Deppe. Zu behaupten, dass Teile des Konzepts nicht umsetzbar sind, sei schlichtweg falsch. 

Mit der Ablehnung würde Dresden sich landesweit aus dem Konsens darüber verabschieden, was jetzt notwendig ist. Darüber hinaus würde die Stadt auch den Anspruch auf Fördermittel verlieren, die an ehrgeizige Klimaschutzkonzepte gebunden sind.