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  • Brunnen vor dem Gebäude der Stadtwerke Weißwasser. Der Stadtrat hatte die Ausgliederung der Wasser- und Abwassersparte beschlossen. Mit einem Bürgerentscheid soll der Beschluss rückgängig gemacht werden.
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    Brunnen vor dem Gebäude der Stadtwerke Weißwasser. Der Stadtrat hatte die Ausgliederung der Wasser- und Abwassersparte beschlossen. Mit einem Bürgerentscheid soll der Beschluss rückgängig gemacht werden.

Stadtrat Weißwasser befindet über Bürgerentscheid

Zuletzt aktualisiert:
Autor: Knut-Michael Kunoth

Wird der Beschluss zur Übernahme der Wasser- und Abwasserversorgung in Weißwasser in kommunale Hände gekippt? Ein Bürgerbegehren soll durchgesetzt werden. Heute Nachmittag wird darüber der Stadtrat entscheiden. Die Stadtverwaltung hat den Antrag prüfen lassen und ist zum Schluss gekommen: Das Bürgerbegehren sei unzulässig. Dieser Ansicht ist auch die Rechtsaufsicht des Landkreises. 

Dem widersprechen die beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sie hätten das Bürgerbegehren schon vor dem Stadtratsbeschluss angekündigt.

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Leiter der Rechtsaufsicht im Landratsamt Görlitz, Karl Ilg