Steuer auf Einweg-Essensverpackungen gefordert

In einem Offenen Brief haben Klima-Initiativen die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Verpackungen für Essen zum Mitnehmen in Dresden gefordert.

In dem an die Stadtverwaltung Dresden adressierten Brief kritisieren die Initiativen, bisherige Maßnahmen hätten nicht zu weniger Einwegmüll geführt. Viele Gastronomiebetriebe ignorierten die Pflicht Mehrwegverpackungen anzubieten und setzten weiterhin auf Einweg, so die Kritik. Zur Müllvermeidung nutze auch der Einsatz von Verpackung aus Holz oder Papier nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai die Tübinger Verpackungssteuersatzung im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. In der Universitätsstadt werden seit Anfang 2022 je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig. Wegen des Rechtsstreits wurden bisher aber noch keine Steuern eingezogen.

Zu den Unterzeichnern des Briefs zählen neben Parents for Future Dresden der Arbeitskreis für nachhaltige Digitalisierung Dresden, die BUNDjugend Dresden und Greenpeace Dresden. (mit dpa)