Steuerzahlerbund kritisiert Sächsische Onlinewache und Impfkampagne

Der Steuerzahlerbund hat sein neues Schwarzbuch der Steuerverschwendungen veröffentlicht. Kritisiert wird in Sachsen unter anderem die Online-Wache der Polizei. Dort könne man zwar digital Anzeigen erstatten, diese müssen dann aber immer noch per Hand bearbeitet werden. Die Personalkosten dafür belaufen sich auf jährlich rund 1,7 Millionen Euro.

Auch eine eine über 700.000 Euro teure Briefaktion der Landesregierung kommt im Schwarzbuch nicht gut weg. Ministerpräsident Kretschmer und Gesundheitsministerin Köpping hatten im Februar alle über 60-Jährigen angeschrieben und sie gebeten, sich gegen Corona impfen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits über 80 Prozent dieser Menschen mindestens einmal geimpft.

Der Negativpreis „Schleudersachse“ geht in diesem Jahr an die Stadt Leipzig. Die Messestadt hatte 2014 einen Gebäudekomplex für 500 000 Euro verkauft und nun beschlossen, ihn für rund 15 Millionen Euro zurückzukaufen, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Diese und weitere Fälle von Steuerverschwendung kann man unter www.schwarzbuch.de nachlesen.