Strategie für entspannte Neustadt Nächte

Stadt und Polizei wollen eine entspannte Freiluftsaison für alle in der Neustadt. Die Strategie dafür lautet: Probleme ansprechen und für Probleme ansprechbar sein, Freizeitalternativen bieten, Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Verantwortlich dafür sind Polizei, Nachtschlichter und Ordnungsamt, die ihre Präsenz nun wieder verstärken, um gegen Lärm, Müll und wildes Urinieren vorzugehen. Dazu soll es kostenlose Veranstaltungen in Clubs und auf dem Scheunevorplatz geben, um das Geschehen rund ums sogenannte „Assi Eck“ zu entzerren.

Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Sven Fischer erklärt: „Die Polizei wird gezielt Einsätze in der Dresdner Neustadt durchführen, die sich an der aktuellen Lage orientieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Präsenz an stark frequentierten Orten. Unser Ziel ist es, als Ansprechpartner für alle Besucher der Neustadt präsent zu sein und gleichzeitig Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufzuklären. Wir werden weiterhin eng mit dem gemeindlichen Vollzugsdienst zusammenarbeiten. In den vergangenen Jahren hat sich diese Zusammenarbeit bewährt und wir werden daran festhalten.“

Dank dieses Vorgehens ging im vergangenen Jahr die Zahl von Konflikten etwa mit der Straßenbahn bereits zurück. Mehrfach mussten die Dresdner Verkehrsbetriebe die Linie 13 zuvor umleiten, weil die Unfallrisiken zu hoch waren, wäre sie durch die Menschenmenge gefahren. Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden verpflichtet die Landeshauptstadt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor gesundheitlichem Lärm zu schützen.

Mirko Domaschke, Abteilungsleiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes, erläutert das geplante Vorgehen auch mit Blick auf die Maßgaben des Gerichtsurteils zur Schiefen Ecke: „Die bestehenden Regelungen der Polizeiverordnung werden durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes künftig stärker vollzogen und wo notwendig Bußgeldverfahren eingeleitet. Mit der Polizei laufen hierzu Abstimmungen.“

Hinsichtlich der geplanten Aktualisierung der Dresdner Polizeiverordnung wird es Änderungen geben, wie Ordnungsbürgermeisterin Jähnigen erklärt: „Auch das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass bereits ein verstärkter Vollzug der bestehenden Regelungen der Polizeiverordnung zur Befriedung der Situation beitragen könnte. Die Erforderlichkeit neuer stadtweit geltender Regelungen, um Vollzugssicherheit im Zusammenhang mit Wegblockaden und Lärm aus Gruppen zu schaffen, ist schwerlich zu begründen. Diese Neuregelungsvorschläge werden deswegen gestrichen. Eine Überarbeitung des Beschlussentwurfes ist in Arbeit.“