Umweltschützer nehmen weiteren Anlauf gegen polnischen Tagebau Turow

Umwelt- und Naturschützer nehmen einen weiteren Anlauf gegen den polnischen Tagebau Turow bei Zittau. BUND und Partnerorganisationen haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Es geht um das tschechisch-polnische Abkommen zur Erweiterung der Kohlegrube. Sie fordern, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. 

Die Prager Regierung war ursprünglich vehement gegen die Erweiterung des Tagebaus, sie befürchtete, dass der Region Liberec buchstäblich das Trinkwasser abgegraben wird. Im Februar wurde der Streit beigelegt. Warschau erklärte sich bereit, 45 Millionen Euro an Tschechien zu zahlen und eine unterirdische Mauer zu errichten, die das Grundwasser auf tschechischer Seite zurückhalten soll. Prag zog daraufhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurück, damit die von der EU verhängten Bußgeldzahlungen gegen den polnischen Tagebaubetreiber von täglich einer halbe Million Euro ausgesetzt werden.

Umweltschützer bezweifeln die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen.  Auch Zittau befürchtet negative Auswirkungen. Nach einer Studie könnte die Stadt bis zu einem Meter absinken, wenn der Tagebau Turow weiter vorrückt.

Der BUND warf der tschechische Regierung vor, die Umweltkatastrophe zu ignorieren. „Die tschechische Regierung hat einer illegalen Situation auf ihrem eigenen Territorium zugestimmt und ihre Fähigkeit verwirkt, etwas dagegen zu unternehmen“, sagte Petra Kalenská, Juristin bei Frank Bold Society. Nun könne nur noch die Europäische Kommission für Recht sorgen.