Unter Terrorverdacht: Frau in Flöha verhaftet

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Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Flöha im Landkreis Mittelsachsen eine 75-jährige Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Sie habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Die Deutsche wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Sie machte der Mitteilung zufolge unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Außerdem habe sie mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt.

Ein Haftrichter erließ noch am Donnerstag Haftbefehl, die Frau wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist sie eine pensionierte Lehrerin. Die 75-jährige Theologin soll 2006 aus dem Schuldienst ausgeschieden sein.

Die Frau verfolge eine Ideologie, die das Grundgesetz und die staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehne, heißt es von der Bundesanwaltschaft. Vielmehr existiere nach diesen Vorstellungen das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter.

Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Knapp zwei Wochen später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Die Gruppierung hatte es sich laut der Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. "Hierzu war geplant, einen bundesweiten "Black Out" durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen", hieß es. Zudem sollte Minister Lauterbach entführt werden, wobei die Tötung von Personenschützern im Raum stand. Die Vereinigung untergliederte sich demnach in einen "militärischen" und einen "administrativen" Zweig.

Der nun festgenommenen ehemaligen Lehrerin war aufgrund ihres "Reichsbürger"-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr setzte. Im vergangenen März scheiterte ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen war sie Ende Oktober 2021 Teil einer Gruppe, die eine Andacht im Berliner Dom gestört hatte. Laut einem Bericht des rbb von damals waren dabei unter anderem antisemitische Parolen gerufen worden. Gegen die Frau und ihre Gesinnungsgenossen wurde ein Hausverbot ausgesprochen. (mit dpa)