Vertrauter in Spitzenposition? Landesdirektion prüft Hilberts Plan

Der Plan von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, einen neu geschaffenen Direktor-Posten mit dem bisherigen Stadtsprecher Kai Schulz zu besetzen, liegt vorerst auf Eis. Ursprünglich hätten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag grünes Licht für die Personalie geben sollen. Doch die SPD hat bei der Landesdirektion Beschwerde eingelegt. Diese prüft das Vorgehen nun. Bis dahin ist die Besetzung erst einmal gestoppt. 

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Vincent Drews:

„Die Einsetzung eines Direktors im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wirft viele Fragen auf, die die SPD-Fraktion der Landesdirektion zur Prüfung übersandt hat. Ganz offensichtlich teilt die Rechtsaufsicht unsere Fragen und hat die Stadtverwaltung zur Stellungnahme aufgefordert. Die übereilte Beratungsfolge der Besetzung, Abweichungen zu anderen Ausschreibungen für Führungspositionen in der Stadt und die grundlegende Rechtmäßigkeit eines Direktoriums haben uns dazu veranlasst, genau hinzuschauen. Denn statt eines gewählten und legitimierten Bürgermeisters soll hier ein Vertrauter Hilberts als Spitzenbeamter installiert werden. Es ist gut, dass die Besetzung nun erstmal gestoppt ist und überprüft wird. Die SPD wird weiterhin genau darauf achten, dass alles mit rechten Dingen zugeht.“